Nachdem in der letzten Woche so einiges zusammenkam, muss ich wohl mein komplettes Weltbild umstellen. Wie aus meinen früheren Beiträgen unschwer zu erkennen war, war ich doch ziemlich “links” angehaucht und der festen Überzeugung, die Zukunft der Menschheit läge in einer Stärkung der Gemeinschaft zulasten persönlicher Interessen. Jetzt ist mir klar geworden, dass das wohl nie funktionieren wird, weil selbst die Ideale, nach denen die Gesellschaften vorgeben zu handeln nur vorgeschoben sind. Und das ist nicht nur meine persönliche Meinung, da kann ich Experten zitieren. Wie zum Beispiel Michael Lüders. Seiner Meinung nach begründet der Westen seine Interventionen immer mit humanitären Geschichtspunkten, Menschenrechten oder Demokratie. Damit würde er seine wirklichen Ziele aber penetrant verleugnen, denn in Wirklichkeit ginge es um Macht und Einfluss. Warum wird in Mali interveniert? Weil Frankreich da sein Uran herbekommt. Und dann auch gerne auf Seiten einer Putschistenregierung. Die Liste ist noch viel länger, der Tenor eindeutig: Ideale zählen rein gar nichts, es ist reine Interessenpolitik. Nur würde das nie jemand zugeben. Der Schein scheint wichtig zu sein. Dann kam im Fernsehen ein Themenabend zu den Zuständen in den Kinderheimen der 60er Jahre. Prügel, Demütigungen und was weiß ich nicht noch alles an (eigentlich verbotenen) Mißhandlungen. Das ist nie juristisch aufgearbeitet worden und wird wohl auch nie. Denn: Damit müsste ja zugegeben werden, dass die Kirchen und die Jugendämter da auf ganzer Linie versagt hätten, und das ist völlig wider der Interessenlage der Gerichte und des Staates. In einem echten Rechtsstaat müsste der Bürger theoretisch mit gleichem Recht gegen den Staat vorgehen können, aber der Rechtsstaat ist auch in der Bundesrepublik Deutschland nur eine Illusion mit beschränktem Wert. Ganz krasses Beispiel waren ja die SS-Einsatzgruppen. Weil sich deren Anführer darauf beriefen, nur die Befehle der Staatsführung befolgt zu haben, gab es auch für tausendfachen Mord effektiv fünf Jahre Haft. Ein absolut kranker Witz. Aber vor diesem Hintergrund nur zu einleuchtend. Die Doktrin ist, dass die staatlichen Organe aus Prinzip immer rechtmäßig handeln. Und deshalb war es nicht im Interesse der Gerichte, hier ein Exempel zu statuieren dass die Menschenrechte mehr wert sind als die staatliche Ordnung eines verbrecherischen Regimes. Denn das hätte ja bedeutet, dass es zulässig oder sogar verpflichtend gewesen wäre, sich unrechtmäßigen Befehlen zu widersetzen. Oder die ganzen Richter, die nach NS-Recht gerichtet haben, unrecht begangen hätten. Will keiner. Also lieber das Ideal über den Haufen werfen und die Sache klein halten.

Und logischerweise ist mir das genauso gegangen. Ich bin Opfer eines schlampigen Gesetzes geworden. Wer als Händler Elektrogeräte exportiert wird für die Entsorgung zweimal zur Kasse gebeten, einmal in Deutschland und nochmal im Zielland. Das ist wider dem EU-Vertrag, Zollverbot. Theoretisch – nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – könnte ich die Richtlinie überprüfen lassen und mir den entstandenen Schaden durch das fehlerhafte Handeln des Mitgliedsstaates ersetzen lassen. Das steht aber nur auf dem Papier, denn der Rechtsweg führt zunächst einmal über die deutschen Gerichte. Die Crux ist, dass sie die Sache dem EuGH vorlegen können, wenn sie sie für “entscheidungserheblich” halten und die letzte Instanz müsste ziemlich zwingend vorlegen. Nur: was würde das bedeuten? In Deutschland ist das juristische System so gebaut, dass es keine Haftung für legislatives Unrecht gibt. Nada, nijente. Eine Kommune könnte die sofortige standrechtliche Erschießung eines Falschparkers anordnen und wahrscheinlich wäre für die Ausführung dieser Anordnung niemand haftbar zu machen (Wenn es nicht einen riesigen medialen Wirbel auslösen würde). Genau diesen Punkt wollte ich mithilfe des EuGH und des europäischen Haftungsinstruments untergraben. Aber das liegt nicht im Interesse der Gerichte und ihrer Brötchengeber. Also lief das ganze so, dass das Landgericht die Sache abgewiesen hat und dabei erkannt hat, dass die Richtlinie eben ungültig ist und deshalb der Gemeinschaftsgesetzgeber schuld ist. Dass ein deutsches Gericht über die Gültigkeit einer Richtlinie gar nicht urteilen darf, ist da völlig schnuppe. Das Oberlandesgericht hat diesen Spruch im wesentlichen bestätigt, und hat noch dazugefügt, dass die EU-Institutionen das Sachgebiet halt hätten regeln müssen. Das der EuGH da ganz anderer Ansicht ist? Auch irrelevant. Um der Vorlagepflicht zu entgehen, ließ das OLG einfach Revision zu. Und beim Bundesgerichtshof braucht es einen extra Anwalt. Den zu bekommen bei einem Streitwert von 4.000 Euro war schon schwer genug. Und dann wurde es extra perfide: Der Anwalt ließ sich die Frist so lange verlängern wie es ging und teilte mir dann mit, die Sache sei aussichtslos. Und weigerte sich einfach die Revision zu begründen. Den Anwalt wechseln ging dann wegen der Frist auch nicht mehr und damit war die Sache ganz einfach in den Boden gestampft. Ob der BGH die Sache hätte tatsächlich vorlegen müssen? oder hätte er die Frage einfach auch für irrelevant erklärt? Keine Ahnung. Das System funktioniert jedenfalls. Nur hat es mit Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun. Deutsche Gerichte lassen sich von einem europäischen Gericht halt nicht gerne vorschreiben wie sie zu urteilen haben. Vor allem, wenn deutsche Werte auf dem Spiel stehen. (Wer es genau wissen will, dem zeige ich gerne die Passagen aus den deutschen Urteilen und den Sprüchen des EuGH, die sich wortwörtlich widersprechen).

Was habe ich daraus gelernt? Sei ein Egoist. Scheiß auf die Ideale. Bereichere dich wo du kannst. Auf den Staat kannst du dich nicht verlassen. Du kannst den Staat auch ruhigen Gewissen bescheißen, solange man sich nicht erwischen lässt.

Nachtrag: Oben war die Geschichte mit den Kinderheimen. Die Kirche steht da bei den heuchlerischen Idealen auch ganz, ganz weit vorne. “Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst”. Es ist eben nur unmöglich, sich darauf zu berufen … dein nächster freiwilliger Hilfsorganist soll gefälligst von den heiligen Orgeln der großen Domorganisten fernbleiben.

Nachtrag zwei: Auch unsere liebe Regionalzeitung schreibt zwar gerne Artikel über Mitarbeitermotivation, aber selbst anwenden tun sie dies natürlich auch nicht.

Mein Weltbild bekommt dieser Tage wohl einen kräftigen Knacks. Ich gab mich bisher der Illusion hin, dass Vernunft und Gerechtigkeit auf die Dauer siegen würden und man als einzelner etwas bewirken könnte, aber ganz im Gegenteil setzen sich wohl die Urtriebe durch. In der aktuellen ZEIT ist ein ziemlich schockierender Artikel über die Klimaprognosen enthalten. Der Tenor: selbst wenn wir alles umsetzen würden was die grünen Ökos lange fordern, dann ist die 2-Grad-Grenze nicht mehr zu halten. Man wird realistisch mit mindestens dem doppelten rechnen müssen und was das an Zerstörungen bewirkt ist noch nicht absehbar. Damit Europa seinen Anteil zur Begrenzung leisten würde, müsste der CO²-Ausstoß um 3 Prozent pro Jahr sinken – selbst mit einer ungeheuerlichen, politisch nicht umsetzbaren Giftliste käme man da nicht hin. Das Scheitern der Kopenhagener Konferenz hat die Bemühungen um fünf Jahre zurückgeworfen, was nochmal 3 Prozent zusätzlicher Einsparung pro Jahr bedeuten würde. Dann müssten die Emmissionen der 2,5 Milliarden Inder und Chinesen umso stärker sinken – während sie in Wirklichkeit rasant steigen. Und dann hat sich Angela Merkel auch klammheimlich von ihrem Klimaschutzprogramm verabschiedet und das Scheitern der nächsten Klimakonferenz ist absehbar. Kurz und gut: Vielleicht habe ich zuviel Dark Urban Fantasy gelesen, aber alles deutet darauf hin, dass die Katastrophe nicht mehr zu vermeiden ist. Mahlzeit. Wenigstens wird es hier in Deutschland entweder kalt oder nur etwas wärmer – was mir persönlich auch entgegenkommen würde, solange es keine neue Völkerwanderung gibt und die Zivilisation zusammenbricht – bitte nicht zu meinen Lebzeiten.

Dann gibt es noch den zweiten Themenstrang: Ich habe wenigstens versucht, alleine etwas zu bewirken. Nicht auf dem politischen Weg, da habe ich traditionell jede Wahl mit Pauken und Trompeten verloren, sondern auf dem juristischen. Ja, ich wollte die Bundesrepublik Deutschland für ein mies gemachtes Gesetz zur Verantwortung ziehen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Nur haben die ersten zwei Instanzen mein Vorhaben abgeschmettert und die Fortführung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof, der die Sache dann endlich dem EuGH vorlegen müsste, kostet mich im Fall des Scheiterns nochmal 3.000 Euro, die ich nicht habe. Und obwohl ich mir die Finger mit Bettelbriefen wund geschrieben habe und ein Präzedenzurteil auf diesem Rechtsgebiet dringend notwendig wäre, bekomme ich zu 20% Absagen und zu 80% nicht mal eine Antwort. Es scheint sich echt niemand für so was zu interessieren. Nicht nur das die Gesellschaft passiv da sitzt und abwartet, sondern diejenigen die vorpreschen werden auch noch im Stich gelassen bis ihre Kraft erschöpft ist und sie aufgeben müssen. Dann kann und wird sich nie etwas ändern. Wir sollten schonmal anfangen, etwas zu vergraben das dann die Archäologen ferner Zeiten mal ausgraben können, wenn sich das Problem wie mit der schwarzen Pest oder dem dreißigjährigen Krieg selbst gelöst und die Menschheit um mindestens 300 Jahre zurückgeworfen hat.

Eher zufällig bin ich in die Lage versetzt worden, die Forderung der Piraten nach – sagen wir mal Änderungen – im Urheberrrecht nachzuvollziehen. Und zwar bei der Frage, wo überall die GEMA die Hand aufhält und was sie damit alles kaputtmacht. Sobald irgendwo irgendwie Musik im Spiel ist, wird vorausgesetzt, das die auch GEMA-Pflichtig ist und man muss das Gegenteil beweisen. Und dann muss man zwar je nach Veranstaltung Listen einreichen, auf denen genau draufsteht was gespielt wird, aber als Tarif gibt es nur eine Pauschale. Und dann wird auch dann kassiert, wenn die Veranstaltung überhaupt nicht auf Gewinn aus ist. Das führt dann dazu, dass zum Beispiel junge Coverbands keine Hörproben auf ihre Homepages stellen können, denn dann wären einige hundert Euro fällig, was in völligem Gegensatz zu den Einnahmen der Band steht. Oder noch so ein Beispiel: Stellt man ein Video online, bei dem man selbst (kein Gema für den Interpreten) auf dem Klavier einen Song spielt (ohne Text – also auch nix für den Texter), dessen Komponist noch keine 70 Jahre lang tot ist, und der vielleicht 100 Klicks bekommt, dann ist die Pauschale fällig. Und das ist die gleiche, wie bei einer Daueruntermalung mit 120.000 Klicks und Musik von CD. Wenn das nicht mal total daneben ist …

Wenn eine Band ihr eigenes Material und einen einzigen Coversong spielt, dasselbe: Volle Pauschale.

Da haben die Piraten völlig recht: in der Form ist das ein völlig jede Freiheit abwürgendes Konzept.

Jetzt dauert die Euro-Schuldenkrise schon eine Zeitlang an und es wird immer verrückter. Der ZEIT-Redakteur, der darauf spekuliert hat, dass es keinen griechischen Schuldenschnitt geben wird und 15.000 Euro in Griechenland-Anleihen investiert hat, hat im Buchwert jetzt nur noch die Hälfte stehen. Ich habe Portugal-Anleihen gekauft, da sieht es nicht ganz so schlimm aus. Doch rollen wir die ganze Chose doch mal vom Anfang her auf. Wie ist es überhaupt möglich, dass Nationen grundsätzlich mehr ausgeben als Sie einnehmen, ohne in kürzester Zeit pleite zu sein? Das ist gewissermaße eine Wette auf ein zukünftiges Wirtschaftswachstum. Denn wenn die Staatseinnahmen durch mehr Wachstum steigen, fängt das sozusagen die Fianzierung auf. Das Problem: das funktioniert nur bei ständigem Wirtschaftswachstum, bis in alle Ewigkeit oder zumindest für die nächsten 20 Jahre, so lange laufen neue Anleihen nämlich. Wenn aber nun die Vorhersage des Club of Rome zutrifft – und es sieht ganz danach aus – dann kann es kein ewiges Wachstum geben und die bislang ausgewachsensten Länder trifft es zuerst – und das ist in Europa, wo es seit einigen hundert Jahren ein stetiges Wachstum gibt. Es ist also unausweichlich, dass die Staatsschulden-Blase eines Tages platzt.

Nur: Wäre das so schlimm? Wenn wir uns anschauen, woher das Geld kommt, und wofür es dann verwendet wird, dann relativiert sich alles wieder und wir erhaschen einen weiteren Blick auf mein Utopia. Das Kapital, mit dem Staatsanleihen gekauft werden – oder ganz allgemein der Spekulation an den Finanzmärkten dient – ist Kapital, was im Moment keiner braucht. Richtig, von diesem Geld wird weder Brot gekauft noch Wohnungen bezahlt, um mal die Grundbedürfnisse heranzuziehen. Also wird, wenn sich dieses Kapital entwertet, keiner verhungern und keiner auf der Straße stehen. Andererseits wird das ansonsten passive Kapital durch die Transformation in einen Staatshaushalt eben direkt ausgegeben, es kommt also der Konjunktur zugute. Was wäre denn nun, wenn die Staaten – statt Kredite aufzunehmen – einfach das benötigte Kapital selbst drucken würden? Klar, das gibt Inflation, aber ist das so schlimm? Wenn man vom Lohnbüro direkt zum Bäcker gegangen ist, bekam man ja auch in Zeiten galoppierender Inflation sein Brot. Die Inflation ist nur schlimm für die angehäuften Vermögen, die aber bekanntlich konjunkturunwirksam sind. Rein prinzipiell würde ein Utopia nämlich auch ohne Vermögen funktionieren, wenn man dank eines integrierten, funktionierenden Rettungsschirms eben keine persönliche Rücklage für schlechte Zeiten braucht. Und die Dinge, die man entweder mangels Vermögen finanziert oder mit aufgebautem Kapital bezahlt – wie zum Beispiel das Eigenheim – ließen sich auch über eine nichtkapitalgebundene Ansparlösung realisieren.

Doch zurück zur Fast-Realität: Die Idee mit dem schrumpfenden Kapital, wenn es nicht ausgegeben wird ist ja nicht neu, und ganz früher hatten wir ja so was schonmal, mit dem Zinsverbot für Christen (dann haben die Juden die Zinsen kassiert und einen ziemlich miesen Ruf bekommen). Es würde also auch ohne Finanzmärkte und das ganze Drumherum funktionieren, denn wozu in aller Welt soll totes, untätiges Kapital sich auch noch vermehren – und ganz wichtig: natürlich (deutlich) mehr als die Inflationsrate!

Wir leben in einer Gesellschaft, die im Prinzip genügend Resourcen hätte, damit jeder Bürger einen durchschnittlichen Lebensstandard genießen könnte, wenn alle so weiterarbeiten wie bisher. Dann gibt es noch ungenutzte Rescourcen in Form von Arbeit, Boden und Kapital, die man auch noch heranziehen könnte. Einzig fehlt der Glaube und ein System wie das ganze in der Realität umsetzbar wäre – denn genetisch sind wir einfach so programmiert dass wir erst einmal an uns selbst denken und die freiwillige Mitarbeit in einem Kollektiv zum Nutzen aller ist da einfach nicht vorgesehen. Ein funktionierendes Kollektiv würde auch mit den Herausforderungen der Zukunft fertig, solange alle daran glauben und wer nicht daran glaubt soll eben mit seiner Keule nach Sibiren auswandern. Die jetzige pseudodemokratische kapitalistische Marktwirtschaft wird offensichtlich mit der chronischen Krise nicht fertig.

Zum Schluß noch ein kleines Gedankenexperiment: Man setze die Politiker aller Fraktionen in einen Bus, jeder hat ein Lenkrad und der Bus wird mit dem Mittel aller Lenkbefehle gesteuert. Jetzt taucht am Ende der Straße ein Abgrund auf, der ein Steuermanöver verlangt. Aber ein Lenkbefehl würde Wählerstimmen kosten und zwar umso mehr, je näher der Abgrund rückt. Meine Vorhersage wäre: Zuerst, wenns noch relativ billig wäre, macht keiner was, es ist ja noch Zeit. Wenn es dann langsam Ernst wird, ist der Preis aber sehr hoch. Erst im allerletzten Moment ringen sich ein paar durch, dann doch zu lenken, aber ob es dann wirklich klappt oder doch zu spät ist … ?

Gut, es gibt eine große Menge Unsinn, aber im Moment mir aktuell wieder aufgefallen: Die Börsen und die Spekulation. Dieser ganze Quatsch ist kompletter Hinnef, denn außer bei Neuemissionen wechselt nur das Geld den Besitzer. Und die Börsenwerte sind reine Psychologie und haben mit dem Realwert nichts zu tun. Beispiele gefällig? Nehmen wir die Citigroup. Eine große amerikanische Bank. Böse, ganz böse abgestürzt während der Bankenkrise. Die Scheinchen, die ich in diese Aktien investiert habe, hat jetzt jemand anderes – nämlich der der die Dinger rechtzeitig verkauft hat. Der vorherige Wert war sicherlich zu hoch, aber jetzt? Wenn ich überzeugend genug auftrete, finde ich sicherlich ein Bankenkonsortium, das mir 60 Milliarden Euro leiht. Damit kaufe ich nämlich die ganzen Aktien der Citigroup auf, das ist die sogenannte Marktkapitalisierung. Dann gehört mir die Bank ganz allein und dann liquidiere ich sie. Das Eigenkapital in Bares umgewandelt bringt 180 Milliarden. Davon die 60 Milliarden Kredit zurückbezahlt und der Rest könnte vielleicht für einen Urlaub in der Karibik reichen. Für halb Deutschland, wohl gemerkt …

Heißt also: Der Börsenwert ist voll für die Katz. Reine Psychologie. Das System, dass große Unternehmen vielen gehören, ist ja nichts schlechtes. Aber ein Anteil sollte ja eigentlich das wert sein, was vom Unternehmensvermögen auf einen Anteil entfällt, fertig.

Das gleiche gilt für Staatsanleihen: Da wird im Moment auch die Sau durchs Dorf getrieben. Aus dem ganzen Euroraum sind noch nie Staatsanleihen ausgefallen, aber in der aktuellen Panik werden verschiedenste Anleihen da völlig unter Wert gehandelt. Ich war so frei, mir Portugiesische Staatsanleihen zu kaufen, und zwar für 83% des Nennwertes. Das heißt zum einen, dass ich, sofern die Anleihe in zwei Jahren ausbezahlt wird, dann das Geld besitze, was dem Vorbesitzer jetzt fehlt. Zum anderen mache ich ein gutes Geschäft mit 15% Verzinsung. Und ich glaube nicht, dass in zwei Jahren ein Euroland seine Anleihen nicht mehr bedienen kann. Klar, die Ratingagenturen spielen da Gott und wenn ein Papier abgewertet ist ist die kommende Katastrophe sicherer als bei Nostradamus und den Zeugen Jehovas. Aber nunmal ehrlich: Ließe Portugal seine Anleihe ausfallen, dann wären in der Zukunft keine neuen Kredite mehr am Kapitalmarkt beschaffbar, weil jeder dann von einem möglichen weiteren Verlust ausgeht. Und das ist der große Unterschied von Staatsschulden am freien Kapitalmarkt und interstaatlichen Schulden. Die am Kapitalmarkt müssen nämlich praktisch um jeden Preis bedient werden. Ein sehr schönes Beispiel dafür ist die Dawes-Anleihe. Die wurde 1924 aufgelegt als Gegenfinanzierung der deutschen Reparationen des ersten Weltkriegs. Die Reparationen waren interstaatliche Schulden, die Anleihe aber am Kapitalmarkt. Die Nazis haben die Zinsen und die Anleihe selbst dann nicht mehr bedient, aber nach dem zweiten Krieg hat es nicht lange gedauert, bis das Thema wieder auf den Tisch kam. Das Verhandlungsergebnis über die Altlasten eines anderen Staatswesens war sicherlich gut, die Zinsen der unfreiwilligen Verlängerung wurden der Bundesrepublik dann auch erlassen, aber die eigentlichen Anleihe wurde dann bedient – und einen Teil der Zinsen dann noch laut Klausel nach der deutschen Wiedervereinigung. Damit sind kürzlich die letzten Schulden des ersten Weltkrieges bedient worden. Also selbst dieses Papier wurde bedient, es gab nur eine Kürzung wegen des Wechselkurses, da der Goldstandard nicht herangezogen wurde. Anders sieht das bei den Summen aus, die aus Amerika kamen, damit die Franzosen und Briten sich ihr 1914-1918 ihr Kriegsmaterial kaufen konnten. Ja, jede einzelne Patrone wurde im Inland zu normalen Marktpreisen (und teilweise auch zu wegen der Nachfrage deutlich gestiegenen Preisen) gekauft. Nun kam das Geld aber aus der Staatskasse und da leidet die Bonität nicht wenn die Schulden nicht bezahlt werden. Wäre ja genauso, wenn Griechenland bei der EZB nicht zahlen kann, außer denen bekommt das ja keiner mit. Jedenfalls erwähnen amerikanische Diplomaten bei Verhandlungen immer wieder die noch ausstehenden Forderungen, aber beglichen wurden diese Schulden bis heute nie.

Damit fällt mir kein vernünftiger Grund ein, warum Portugal mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 20% die Anleihe komplett ausfallen lassen sollte, denn das bedeutet der Kurs ja eigentlich …

Okay, jetzt wird nach dem Moratorium wohl der Atomausstieg innerhalb weniger Jahre unter Dach und Fach gebracht. Heute lief “unsere Erde” und die Eisbären werden dann aller Vorraussicht nach doch bis 2030 verschwinden. Zwar nicht radioaktiv versucht, aber dafür verhungert, weil es kein Eis mehr gibt. Ob sie das tröstet? Wenn sich doch in diesem Land eine einzige Partei finden würde, die für den einzig wahren Doppelausstieg aus Atom und Kohle eintreten würde. Auch wenn das von der Realisierung etwas kompliziert würde: Man kann nunmal nicht eindeutig sagen, welche Energieform denn tatsächlich schädlicher ist. Auch wenn bestimmte führende Umweltpolitiker mittlerweile erkannt haben, dass Atomkraftwerke zwar schädlich sind, wenn außergewöhnliche Ereignisse eintreten, aber Kohlekraftwerke im ganz normalen Betrieb zerstörerisch sind. Und mindestens genausoviele Tote pro Gigawattstunde verursachen. Aber was will man als einzelner denn tun, wenn die gewünschte politische Option nicht verfügbar ist und in unserer ach so gelobten Demokratie nicht auf dem Wahlzettel steht??? Klar, man spart Energie soweit das vernünftig möglich ist, vermeidet unnötige Autofahrten usw. – das ist der persönliche Beitrag. Aber das ändert nichts daran, das genau jetzt neue Kohlekraftwerke mit einer vorgesehenen Laufzeit von 40 Jahren gebaut werden. Mehr als es hier in diesem Blog schreiben kann ich wohl nicht (auch wenn es wegen mangelnder Popularität wohl kaum einer lesen wird): Wir brauchen eine Energiewende, eine Weltsozialsystemwende, und noch viel mehr und zwar j e t z t !!! Und wenn das bedeutet, das die führenden Industrienationen Abstriche beim Lebensstandard machen müssen, dann ist das eben so. Es gibt genug nachhaltige Resourcen auf dieser Welt, und wenn das heißt, das es eben keine Elektronikartikel zum Wegwerfen mehr gibt sondern das Zeug dann tatsächlich repariert wird, dann ist das eben so. Für mich habe ich sowieso schon so vieles auseinandergeschraubt und repariert, was ab Werk gar nicht zum Auseinanderschrauben und Reparieren gedacht war.

Wenn die Landtagswahlen eines gezeigt haben, dann die Tatsache, dass das (Wahl-)Volk weitaus mehr Gefühlen und Stimmungen folgt als den harten Tatsachen. Da die Politiker von Schwarz-Gelb das nicht so richtig hinbekommen haben, ging angesichts der rauchenden Trümmer von Fukushima die Stimmung dramatisch hin zu den Grünen. Nur das sich in der Realität an der Situation vor und nach dem GAU nichts geändert hat. Die Gefahr war vorher die gleiche wie Sie jetzt ist, also warum ist eine Meinungsänderung nötig? Die einzige Konsequenz, die man aus der Situation ziehen kann, ist dass Atomkraft nicht in die Hände solcher Konzerne wie Tepco gehört. Das hat aber mit der Grundsatzdiskussion Atomkraft ja/nein überhaupt nichts zu tun. Einmal abgesehen davon, dass die Grünen kein wirkliches kurzfristig einsetzbares klimaneutrales Alternativkonzept haben.

Wo ich eigentlich hinwill: Nach ein paar anregenden Diskussionen nimmt der Entwurf einer alternativen Regierungsform immer mehr Gestalt an. Die Exekutive würde gebildet von einem Rat der Weisen, die fünf oder neun besten Köpfe des Landes, repräsentativ nach Altersstruktur, Geschlecht und Ethnie, ernannt auf Lebenszeit. Vorraussetzungen sind Spitzenleistungen im Bereich von Allgemeinbildung, Auffassungsgabe, logischem Denken und sozialer Kompetenz. Dieser Rat bekommt absolute Macht im Rahmen der Kontrollkriterien. Wichtigstes Kriterium ist absolute Unabhängigkeit, also keine Einflußnahme der Wirtschaft und keine populistische Ausrichtung. Der Preis dafür wäre aber auch hoch: Totale Transparenz, was eine Kasernierung bei freier Kost und Logis erfordert. Im Zeitalter des Internets ist es ein leichtes, aus diesem Rat komplett gläserne Menschen zu machen, die Terminkalender, Gesprächsprotokolle, Dossiers in Echtzeit zu veröffentlichen und zwar rund um die Uhr (außer vielleicht im Schlafzimmer, aber ein Zölibat wäre da auch nicht schlecht). Das demokratische Element im Rahmen eines Parlamentes und direkter Demokratie würde bleiben als Kontrollinstanz. Würde einer der Weisen mit einem Wirtschaftsvertreter ein Ding zum gegenseitigen Vorteil drehen würde das direkt öffentlich. Darum sollte es mehrere Möglichkeiten geben, einen der Weisen trotz seiner Macht aus dem Amt zu entfernen: Durch ein einstimmiges Votum der anderen Weisen, eine Dreiviertelmehrheit im Parlament oder auf dem Justizweg wegen Verstoßes gegen die Verfassung, in der natürlich Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Presse uswusf. festgelegt sind. Weiterhin sollte es auch Elemente direkter Demokratie geben. Eine absolute Mehrheit der Wahlberechtigten (also einschließlich der Nichtwähler), kann in einem Volksentscheid jedes Gesetz oder vielleicht auch einen der Weisen kippen. Bei den derzeitigen Wahlbeteiligten sind das auch an die 70-75%, also schon eine deutliche Hürde, aber das macht Sinn da es die Meinung der Leute einschließt denen es egal ist und die deshalb nicht wählen gehen. Weiterhin sollten sowohl Parlament als auch mit einem niedrigem Quorum Volksbegehren Gesetzesvorlagen machen können, die vom Rat der Weisen angenommen oder mit einer ausführlichen Begründung abgelehnt werden können.

Wie bei unserer parlamentarischen Demokratie auch wird dieses System nach unten kopiert, zumindest bis auf Kreisebene. Im Grunde würde sich gegenüber jetzt gar nicht einmal so viel ändern, denn die Macht ginge immer noch vom Volke aus und dank der direktdemokratischen Elemente wahrscheinlich sogar mehr als jetzt. Für die Regierung, die Weisen träfe der Spruch zu, dass große Macht mit großer Verantwortung verbunden ist, denn die Auflagen sind so streng, dass man sich nur aus Idealismus für den Posten bewerben kann. Da man davon ausgehen kann, dass sich intelligente Menschen immer auf einen Kompromiss einigen können gibt es innerhalb des Rates auch keine Blockade und es können nun wirklich alle Missstände angepackt werden und buchstäblich mit einem Federstrich geändert werden. Klientelpolitik, Populismus und ideologische Konflikte sind passé, rationales Denken tritt in den Vordergrund. Es wird dauern, bis der schier endlose Stau an Reformbedarf in den alten Strukturen aufgelöst hat, aber was spricht gegen die Möglichkeit, schnell die Besten Lösungen für die Welt zu verwirklichen? Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert braucht es Entschlossenheit, und die ist mit dem derzeitigen herumgeeiere einfach nicht zu erzielen.

Es gibt genug Dinge in der Welt, die die Welt nicht braucht. Gewinne von Kapitalgesellschaften? Luxusartikel? Spekulationsgewinne? Menschen mit astronomischem Einkommen oder Vermögen? Wenn man das alles mit saftigen Steuern belegt (so 50 – 75%) dann hätte das Staatswesen keine Finanzierungsprobleme. Wenn von allen Einkünften für die Krankenversicherung bezahlt würde, dann gäbe es da auch kein Finanzierungsproblem, erstaunlich einfach angesichts der jahrzehntelangen Bastelerei an Gesundheitsreformen. Alle Menschen gleich zu machen kann nicht funktionieren, aber das würde die Spannweite der Einkommen erheblich komprimieren. Die Erfolgreichen haben immer noch mehr als der Durchschnitt, aber warum braucht man eine Hotelübernachtung für 14.000 Euro – pro Nacht? Auf der Welt muss es genug Recourcen geben, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, man muß es nur wollen. Und das geht nur ohne Rücksicht auf diejenigen die Ihre Pfründe verteidigen wollen und sich tief in der bisherigen Politik eingenistet haben.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten Ärger bekomme: Genausowenig wie die Atomkraft in der derzeitigen Form eine Zukunft hat, hat unser derzeitiges Gesellschaftssystem eine Zukunft. Und das eine leitet sich aus dem anderen her. Unser Gesellschaftssystem, das ist eine kapitalistische Marktwirtschaft zusammen mit einer parlamentarischen Demokratie. Es ist das wohl erfolgreichste System auf der Welt, aber die Schwächen sorgen dafür, dass das System nicht auf die Dauer überleben kann. Besonders deutlich wird das jetzt in den gezeigten Hintergrundberichten bezüglich des Regierungshandels während des Tschernobyl-Unglücks. Ein Strahlenbiologe sagte prägnant: “Die Politiker denken nur bis zur nächsten Wahl. Wenn Menschen direkt tot umfallen, dann ist das ein Problem. Alles, was nach der Wahl passiert, interessiert die Politik nicht, mich als Strahlenbiologe hingegen schon”. Die Folge war das Geschachere um Grenzwerte für Milch und Salat mit dem ganzen Drumherum. Dieses Handeln ist aber eine direkte Folge unserer Parlamentarischen Demokratie, wo man ja alle vier Jahre das Kreuz der Untertanen braucht. Und damit sind auch die Bemühungen um den Klimaschutz und die Lösung der sonstigen Probleme des Wachstums zum Scheitern verurteilt, weil die notwendigen Maßnahmen erstmal unpopulär sind, also Stimmen kosten. Genauso sieht das auf der Wirtschaftsseite aus. Hier wird auch nicht nach dem rationell notwendigen gehandelt, sondern nach dem was Profite einbringt. Dazu gibt es einen freien Markt, auf dem Spekulanten Gelder bewegen ohne irgendetwas sinnvolles zu tun. Hingegen sitzen Millionenmassen des Faktors “Arbeit” untätig herum. Das ist genauso völliger Irrsinn. Es kann bei einem Kernkraftwerk nicht darum gehen, Profite zu machen, denn Sicherheit kostet immer Geld und darum wird nur so weit gedacht wie es vorgeschrieben ist. Entweder man stellt eine rationelle Überlegung auf, ob mit den vorhandenen technischen Mitteln die Kernkraft sicher zu betreiben ist – heißt das man für alle denkbaren Szenarien Notfällpläne hat. Oder es ist halt nicht angemessen sicher zu machen, dann eben nicht. Ein Erdbeben und ein Tsunami sind in Japan auf jeden Fall denkbare Szenarien.

Die Werte “Menschenrechte” und “Freiheit” stehen auch bei rationeller Überlegung ganz oben auf der Liste. Die Bundesrepublik denkt offenbar eher an den “Profit”, denn anders ist die Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution nicht zu erklären. Bisher war mit Ghaddafi guter Profit zu machen, und man will sich diese Option offenhalten, da sind Menschenrechte und Freiheit nicht so wichtig.

Ich bin kein Prophet, aber die Lösung für die Zukunft kann nur ein System sein, bei dem im Vordergrund steht: “Was ist jetzt und in Zukunft die Beste Lösung für die Menschheit?” Für diese Meinungsbildung sollten alle offen diskutieren können, die auf dem betreffenden Themengebiet umfassendes Wissen haben. Das Volk kann und muß dahingegen bei Fragen, die reine Anschauungssache sind ein Mitspracherecht haben. Und darüberhinaus müssen Zweifel der Bevölkerung durch Aufklärung ausgeräumt werden. Ich hoffe jedenfalls, das ein Volk intelligent genug ist, um auf rationelle Argumente zu reagieren.

Die Wirtschaft muß sich diesem Grundsatz ebenfalls unterordnen. Profit muß also praktisch abgeschafft werden, ich weiß zwar noch nicht wie, denn ohne diesen Anreiz sind wohl nur wenige willens sich nach Kräften zu engagieren. Grundsätzlich muß das doch funktionieren, denn es sind ja genug Recourcen da, um die notwendigen Projekte zu realisieren. Es scheitert ja doch immer nur an dem Mangel an Geld (also erwirtschaftetem Profit).